@1 Thomas Pittner:
„Und es dürfte auch etliche in der Union geben, die eine “unternehmerische Freiheit”, immer neue Möglichkeiten zur Lohndrückung auf Armutslöhne zu finden, für richtig, oder auch nur marktwirtschaftlich, halten.“
Die Lobbyverstrickungen der MdBs, auch in der Union, sind natürlich vielfältig. Da wird so mancher Euro in Form von Beraterverträgen mit den Wirtschaftsverbänden oder bei entsprechenden Vorträgen verdient, und auf so etwas verzichtet man ja nur ungern.
„Dass sich jetzt manche nicht entblöden und erklären, die Wertschöpfung vieler Arbeitnehmer ist eben nicht so hoch, dass sie davon leben können (zumindest alleine, für Familien gibt es mit Kindegeld und Kinderzuschuss durchasu sinnvolle Instrumente), war erwartbar.“
Leider scheinen ja einige Leute tatsächlich daran zu glauben. Die neoliberale Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Lehre wie in öffentlichen Debatten machen sich bemerkbar.
„Die Wertschöpfung der Putzkräfte und Wachschützer etc. ist also gestiegen, denn es gab ja keinen Arbeitsplatzabbau?
Natürlich; die Wertschöpfung einer Dienstleistung hängt nunmal direkt am erzielbaren Preis, und der ist bei verbindlichen Lohnuntergrenzen eben nicht beliebig zu senken, so einfach ist das.“
Richtig. Wie darf man sich diesen Arbeitsplatzabbau durch zu hohe Mindestlöhne denn praktisch vorstellen: Übernimmt Herr Ackermann jetzt persönlich den Postzustelldienst seiner Deutschen Bank, wenn die private Zustellfirma keinen Hartz-IV-Aufstocker mehr einstellen darf? Oder verdonnert er jetzt seinen Vorstand dazu, die Reinigungsarbeiten oder das Scheibenputzen im Hauptgebäude der DB in FFM zu übernehmen, wenn die Firmen jetzt den Mindestlohn ihrer Mitarbeiter kalkulieren müssen?
Oder wird es so sein, daß die Preise für Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen steigen werden, was sich für die Inflationsrate im Land nur marginal auswirken dürfte, angesichts der gegenwärtigen Kerninflation von ca 1,5 %? Wenn das Realeinkommen der Bevölkerung durch diesen Mindestlohn, also nominelle Einkommenszuwächse minus Inflation, dann steigen, wäre das ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des hiesigen Binnenmarktes. Zudem dürfte das der Bundesfinanzminister an seinen Steuereinnahmen merken, wenn ein großer Teil der Einkommen nun auf einmal in den steuerpflichtigen Bereich gelangen. Außerdem wird es nicht mehr nötig sein, mit Steuermitteln derartige Hungerlöhne auf Hartz-IV-Niveau zu hebeln, dem eigentlichen Mindestlohn in Deutschland.